Unverantwortliches Gezerre zur EU-Gentech-Politik
Das Gezerre der EU-Kommission und das Drücken vor ihrer Verantwortung ist blamabel. Die Verschiebung der Entscheidung über das Verbot der insektenresistenten BT-Maissorten 1507 von Pioneer Hi-Bred International und Bt11 von Syngenta offenbart das Versagen der EU-Kommission beim Risikomanagement. Der Verweis an die EFSA, trotz deren bislang gezeigter Unfähigkeit die Langzeitauswirkungen von GVO - Pflanzen überhaupt zu bewerten, ist unverantwortlich und zeigt die Hilflosigkeit der EU-Kommission eine längst überfällige politische Entscheidung zu treffen.
Zwar ist zu begrüßen, dass die Kommission die erwartete Zulassung der genmanipulierten Stärkekartoffel Amflora von BASF nicht durchgewunken hat. Mit der Rücküberweisung an die EFSA wird jedoch der Bock zum Gärtner gemacht. Die EFSA hatte grünes Licht gegeben für die Zulassung von Amflora, trotz Warnungen der europäischen Arzneimittelagentur EMEA. Amflora ist mit einem Antibiotika-Markergen nptII ausgestattet, welches Resistenzen gegen die Antibiotika Kanamycin und Neomycin produziert. Obwohl die EMEA die hohe therapeutische Relevanz dieser beiden Antibiotika im Gegensatz zur EFSA bestätigt hat, wurde dem bereits von der EFSA widersprochen. Diesen bestehenden Widerspruch kann nur die EU-Kommission ausräumen, indem sie sich klar positioniert. Das erneute Hin- und Her- Geschiebe wird das Problem der EU-Kommission, eine klare Entscheidung zu treffen, nicht lösen. Sie muss im Sinne des Vorsorgeprinzipes und der fehlenden Langzeitstudien die Zulassung verweigern.
Die Kommission offenbart ihre Handlungsunfähigkeit. Sie darf sich nicht ständig hinter der EFSA verstecken und sich vor politischen Entscheidungen drücken. Das erneute Delegieren an die EFSA zur Risikobewertung ist eine Posse. Das permanente Hin- und Her- Geschiebe zwischen EU-Kommission und EFSA schwächt die Kommission. Verbraucher- und Gesundheitsschutz dürfen nicht auf dem Verschiebebahnhof landen.
Die Reform der EFSA ist längst überfällig. Das Versagen der EFSA bei der Risikobewertung von GVO - Produkten ist offensichtlich und eine Neubewertung wird inzwischen auch von zahlreichen EU-Mitgliedsstaaten eingefordert. Die EU-Kommission muss die Schwachstellen der EFSA beseitigen, damit sie nicht zum Stolperstein für die EU-Kommission selbst wird.