Die europafeindliche Alternative für Deutschland ("AfD") ist mit sieben Abgeordneten ins Europaparlament eingezogen. Schon nach den ersten Wochen deutet sich an: Sie wird vor allem öffentlichkeitswirksam zündeln und nicht konstruktiv an der Gestaltung der europäischen Union mitarbeiten. In diesem Blog werden unsere ... mehr
09 Jul 2014
"Junckers Hausaufgaben" - Der künftige Präsident der EU-Kommission muss für eine nachhaltige Wende in Europa sorgen
Nach den Europawahlen steht fest: die Grünen bleiben eine bestimmende Kraft in der Europäischen Union und werden auch weiterhin ihre Politik im Europäischen Parlament vertreten. mehr
23 Mai 2014
Grüne machen bei Gentechnik Druck auf Umweltministerin: - Bessere europäische Zulassungsverfahren und weniger Macht für Konzerne anstatt Renationalisierung
Die Grünen Abgeordneten im Europäischen Parlament haben heute einen offenen Brief an Umweltministerin Hendricks geschickt. Der Brief kritisiert den Vorschlag der griechischen Präsidentschaft zur Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen in Europa und fordert die Ministerin auf, diesen Vorschlag abzulehnen. mehr
08 Mai 2014
Ukraine: Umsetzung der Genfer Erklärung zwingend notwendig - EU muss die Ukraine auf ihrem Weg in die Demokratie konsequent unterstützen
Die Situation in der Ukraine droht zu kippen. Nach den Gefechten nahe Slawjansk, die mehr als 30 Todesopfer gefordert haben, ist die Umsetzung der Genfer Erklärung umso zwingender notwendig. mehr
30 Apr 2014
Newsletter der Europagruppe GRÜNE April 2014 - Rückblick auf die Plenarwoche in Straßburg
Investor-Staat-Klagen (ISDS) sind spätestens seit den Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) in den Fokus von KritikerInnen geraten. Diese Verordnung regelt, ob EU oder Mitgliedsstaaten als Beklagte in den Gerichtsverfahren auftreten und klärt auch die finanzielle Zuständigkeit, also wer die ... mehr
10 Apr 2014
Fluglärm: Verkehrsausschuss wendet das Schlimmste ab
Die Abgeordneten des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments bestätigten den mit den EU-Verkehrsministern ausgehandelten Kompromiss zu Lärmschutzmaßnahmen an Flughäfen. mehr
09 Apr 2014
Staatsbeihilfen im Energiebereich: - Großzügige Industrieausnahmen bleiben bestehen - Privatverbraucher und Mittelstand zahlen die Rechnung
Heute hat EU-Kommissar für Wettbewerb Joaquin Almunia die neuen EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen im Energiesektor vorgelegt. Die Grünen kritisieren die Leitlinien heftig und protestierten vor dem Sitz der Kommission in Brüssel. mehr
08 Apr 2014
EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung - EU-Richtlinie muss abgeschafft werden
In seinem Urteil hat der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als unverhältnismäßig eingeordnet, damit muss die Richtlinie abgeschafft werden. mehr
04 Apr 2014
Offenes Internet in Europa: - Europaparlament stimmt für Netzneutralität
Bei der Abstimmung zum Verordnungsentwurf zum EU-Binnenmarkt für Telekommunikation hat sich eine Mehrheit aus Grünen, Sozialdemokraten, Linken und Liberalen durchgesetzt und die Netzneutralität gesetzlich festgeschrieben. mehr
03 Apr 2014
Oettingers Vorschläge zur Atomsicherheit - Interessen der Atomindustrie stehen im Vordergrund, Gefahren alternder Reaktoren werden ignoriert
Im letzten Jahr stellte Energiekommissar Günter Oettinger seinen Plan zur Verbesserung der Atomsicherheit in Europa vor, darüber stimmte das Europaparlament nun ab. mehr
26 Mrz 2014
Kein TTIP auf Kosten europäischer Verbraucherrechte! - Unsere Forderung zu Obamas Brüssel Besuch
Der Kommissions Vorschlag für eine neue Öko-Verordnung geht in die richtige Richtung – das Verursacherprinzip muss jedoch auch bei Schadstoffbelastung von Lebensmitteln gelten. mehr
24 Mrz 2014
Newsletter der Europagruppe GRÜNE März 2014 - Rückblick auf die Plenarwoche in Straßburg
Die Ergebnisse des EU-Gipfels der 28 Staats- und Regierungschefs, der am heutigen Freitag in Brüssel zu Ende ging, sind ambivalent. Ein starkes Signal ist der Zusammenhalt gegenüber Russland - in der Energiepolitik wurden Chancen vertan. mehr
In diesem Kochbuch verraten Mitglieder der Fraktion die Grünen/EFA im Europäischen Parlament lokale oder persönliche Rezepte aus ganz Europa: vom Süden bis zum Norden und vom Osten bis zum Westen. mehr