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24.04.2008

 

Naturschutz der EU soll eine Erfolgsstory bleiben

Die EU-Naturschutzrichtlinien und das durch Natura 2000 geschaffene Netz von Naturschutzgebieten sind eine Erfolgsstory der Europäischen Union. Doch Lyrik und die Bekenntnisse zum Natur- und Artenschutz genügen nicht.
Zur heutigen Abstimmung des Europaparlaments über die EU-Strategie zur Erhaltung der Biodiversität (COP 9) erklärt die Europaabgeordnete und Umweltpolitikerin Hiltrud Breyer MdEP (Bündnis 90 / Die Grünen):

Die EU-Naturschutzrichtlinien und das durch Natura 2000 geschaffene Netz von Naturschutzgebieten sind eine Erfolgsstory der Europäischen Union. Doch Lyrik und die Bekenntnisse zum Natur- und Artenschutz genügen nicht. Daher ist es begrüßenswert, dass das Europäische Parlament sich klar für ein geschlossenes Auftreten der Europäischen Union für mehr Schutz der Biodiversität auf der 9. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt in Bonn (COP 9) ausgesprochen hat.

Es ist beschämend, dass gerade Deutschland, das Gastgeberland der Vertragsstaatenkonferenz, die Glaubwürdigkeit des Übereinkommens bedroht. Die konservativen Landesregierungen in Hessen und Niedersachsen haben eine Bundesratsinitiative gestartet, die die Naturschutzrichtlinien der Europäischen Union unter dem Deckmäntelchen des Bürokratieabbaus attackiert. Es ist völlig unglaubwürdig, dass Deutschland einerseits die Ausweitung von Schutzzonen und den Schutz von bedrohten Arten in den ärmeren Ländern fordert, andererseits jedoch in der Europäischen Union versucht, eine Verwässerung des Naturschutzes zu betreiben.

Die Finanzierung der Schutzgebiete und ihre Vernetzung sind eine Lebensnotwendigkeit. Daher braucht das Übereinkommen eine permanente Finanzierung. Terminator-Gentechnologien müssen in der EU verboten bleiben. Es ist an der Zeit, ein Moratorium über Freisetzungen zu beschließen, in dem die Durchführung von Feldversuchen und die gewerbliche Nutzung genetisch veränderter Bäume geregelt sind.

Die EU-Kommission ist aufgerufen, die EU-Mitgliedsstaaten zu ermahnen, endlich die europäischen Schlüssel-Richtlinien für Biodiversität - die Vogelschutzrichtlinie, die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie und die Wasserrahmenrichtlinie - umzusetzen und das Ziel der Eindämmung des Verlusts der Artenvielfalt bis 2010 einzuhalten.