Link zur Webseite greens-efa-org
to BEE or not to BE For a GMO-free Europe
27.09.2007

 

Genkartoffel: EU-Kommission bleibt Antwort zur Sicherheit schuldig

Zur Antwort der EU-Kommission zur beabsichtigten Zulassung der Genkartoffel erklärt die Europaabgeordnete und Verbraucherschutzpolitikerin Hiltrud Breyer MdEP (Bündnis 90/ Die Grünen):

Die Antwort auf meine parlamentarische Dringlichkeitsanfrage zur Sicherheit der Genkartoffel ist ein klarer Verstoß gegen das Vorsorgeprinzip. Es ist unglaublich, wie die EU-Kommission die Warnungen der EU-Arzneimittelbehörde EMEA ignoriert und die Gesundheitsrisiken weiter herunter spielt. Diese Haarspalterei bei der Sicherheitsbewertung ist unerträglich.

Mit ihrer Antwort versucht die EU-Kommission offenbar die Verbraucher an der Nase herum zu führen. Anders als von der EU-Kommission dargestellt hat die EMEA sehr wohl gewarnt, dass ein Transfer des nptII-Markergens von Pflanzen auf Bakterien möglich sei. Es bleibt unerklärlich, warum sich die EU-Kommission auf die Analyse der EFSA verlässt, obwohl einer der drei von EFSA aufgestellten Kriterien für die Unbedenklichkeit - die geringe therapeutische Relevanz - eindeutig von WHO und EMEA widerlegt sind. Die EU-Kommission bleibt weiter die Antwort schuldig, wieso sie die Bedenken ihrer eigenen Medizin-Agentur ignoriert.

In der Frage der drohenden Verunreinigung scheint die EU-Kommission aus den Skandalen um Gen-Reis und Gen-Raps nichts dazu gelernt zu haben. Es ist absurd, wenn die EU-Kommission die Maßnahmen auflistet, die Verunreinigung verhindern sollen, wenn doch der Parallelantrag zur Futtermittel-Zulassung diese vorausschauend in Kauf nimmt. Sogar die Industrie hat zugegeben, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Genkartoffel auf dem Teller landet. Die gepriesene strikte Trennung der Nutzungs- und Verarbeitungsketten ist illusorisch.

Die EMEA-Stellungnahme und die Einschätzung vieler Experten lässt nur eine Antwort zu: die Genkartoffel darf keine Zulassung erhalten, weder für die industrielle Produktion noch als Futtermittel. Es ist zu befürchten, dass die EU-Kommission demnächst die Zulassung für die industrielle Produktion erteilen wird. Anstatt einen Kniefall vor der Industrie zu vollführen, sollte sie sich auf die Seite der Verbraucher und der Umwelt stellen. Durch ein Nein bei der Zulassung kann sie zeigen, dass sie ihre Rolle als Risikomanager wirklich ernst nimmt. Die Bundesregierung ist aufgefordert, bei der für Oktober geplanten Abstimmung zur Futtermittelverwendung das Vorsorgeprinzip anzuwenden und gegen die Genkartoffel zu stimmen.

Zur parlamentarischen Dringlichkeitsanfrage geht es hier.