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04.01.2014

 

Die EU-Kommission

Die Europäische Kommission besteht aus 28 Mitgliedern, den sogenannten Kommissarinnen und Kommissaren, einer aus jedem EU-Land. Sie werden zwar von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten entsandt, legen aber einen Eid ab, in dem sie erklären, dass sie unabhängig bleiben und keinen parteilichen oder nationalen Einflüssen nachgeben werden. Jeder Kommissar bzw. jede Kommissarin führt einen oder mehrere Verwaltungsapparate, die sogenannten Generaldirektionen.
Zu den wesentlichen Aufgaben der Kommission gehört es, Vorschläge für Richtlinien und Verordnungen vorzulegen. Als "Hüterin der Verträge" wacht sie zudem über die Umsetzung und Anwendung der europäischen Gesetze durch die Mitgliedstaaten. Wenn einzelne Mitgliedstaaten gegen Bestimmungen der europäischen Verträge oder einzelner Richtlinien und Verordnungen verstoßen, kann sie Mitgliedstaaten zu Stellungnahmen auffordern und bei anhaltendem Zuwiderhandeln in letzter Konsequenz ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einleiten (Vertragsverletzungsverfahren).
Außerdem ist die Kommission mit der Durchführung von beschlossenen Rechtsakten betraut. In den so genannten Komitologie-Verfahren arbeitet sie, falls nötig, konkrete Durchführungsbestimmungen aus.
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Informationen zur Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland finden Sie hier.