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02.07.2014

Anfrage an EU-Kommission 

Gesundheitsfolgen von intensiver Gasförderung

Im Zusammenhang mit zunehmenden Beschwerden über potenzielle gesundheitliche Schädigungen durch konventionelle Gasförderung im Landkreis Rotenburg/Wümme kommen Fragen auf. Lesen sie die vollständige Antwort von Herrn Potočnik im Namen der Kommission (02.07.2014, DE E-005388/2014) auf meine Anfrage.

Im Zusammenhang mit zunehmenden Beschwerden über potenzielle gesundheitliche Schädigungen durch konventionelle Gasförderung im Landkreis Rotenburg/Wümme kommen Fragen auf. Es gibt keinen Hinweis auf die unzähligen toxischen Ereignisse rund um eine seit über 50 Jahren bestehende intensive Gasförderung unter Einsatz von flüchtigen Kohlenwasserstoffen, Methanol, Feinstäuben, PAK, Benzol, Stickoxiden, Schwefeldioxid, Schwermetallen, Hormonaktiven Substanzen (EDCs) und vielem anderem mehr. Es muss von einer mangelnden Qualität der Dokumentation, wenn nicht von der Verletzung der Sorgfaltspflicht bei der Dokumentation, ausgegangen werden. Eine augenscheinlich hohe Zahl von Krebsfällen in dieser Region wird berichtet, davon mehrere bekannte Fälle von Blutkrebsen bei ca. 20-Jährigen.

Die EU-Umweltinformationsrichtlinie schreibt in Artikel 7 Absatz 4 den Behörden vor, S „im Fall einer unmittelbaren Bedrohung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt (…) „sämtliche (…) Informationen (…) unverzüglich zu verbreiten, die es der eventuell betroffenen Öffentlichkeit ermöglichen können, Maßnahmen zur Abwendung (…) zu ergreifen.“ Diese Dokumentationspflicht bezieht sich nach Artikel 2 Buchstabe f auch auf „den Zustand der menschlichen Gesundheit und Sicherheit“.

1. Welche Möglichkeiten sieht die Kommission für Bürger, hier Abhilfe zu erreichen?

2. Wie können die Bürger in Erfahrung bringen, was, wann, wo und ob überhaupt entsprechend der Bedrohungslage durch die Behörden ein adäquates Umweltmonitoring durchgeführt wurde?

3. Welche Möglichkeiten hat die Kommission, darauf hinzuwirken, dass ein überprüfbares umfassendes Umweltmonitoring mit Beteiligung unabhängiger Institute und mit Kontrolle durch Strukturen in der betroffenen Bevölkerung vorgenommen wird?

4. Ab welchem Niveau der Weigerung der Behörden, adäquat auf die begründeten Besorgnisse der Bevölkerung wegen der konkreten Gesundheitsschädigung durch Emissionen der Gasförderindustrie (die bei Benzol auch niedrigschwellig hoch gefährlich sind) zu reagieren, besteht eine Interventionspflicht der zuständigen EU-Behörden?

Nach Auffassung der Kommission enthalten die von der Frau Abgeordneten angeführten Informationen keine genauen Hinweise auf bestimmte Anlagen oder Quellen der angeblichen Luftverschmutzung und auch keinen Beleg für einen Verstoß gegen EU-Vorschriften zur Luftverschmutzung, Luftqualität oder Verbreitung von Umweltinformationen, wie sie z. B. in den Richtlinien über Industrieemissionen1, die Luftqualität2 oder den Zugang zu Umweltinformationen3 enthalten sind.

In Bezug auf die Umweltüberwachung möchte die Kommission daran erinnern, dass die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sind sicherzustellen, dass diese Überwachung durch unabhängige Einrichtungen erfolgt.

Deshalb ist die Kommission nicht in der Lage, über das Vorliegen eines Verstoßes gegen EU-Recht zu befinden, und möchte darauf hinweisen, dass die betroffenen Bürger die nationalen Verwaltungs- und Justizbehörden mit der Angelegenheit befassen können.

1 Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung), ABl. L 334 vom 17.12.2010

2 Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa, ABl. L 152 vom 11.6.2008

3 Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates, ABl. L 41 vom 14.2.2003