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17.06.2014

Anfrage an EU-Kommission 

Möglichkeit, dass die TTIP das Teilverbot von Neonikotinoiden aushebelt

Wird das Teilverbot von Neonikotinoiden mit der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ausgehebelt? Lesen sie die vollständige Antwort von Herrn Tonio Borg im Namen der Kommission (17.06.2014, DE E-005386/2014) auf meine Anfrage.

In einem Exklusiv-Interview mit viEUws spricht sich John Atkin, Chief Operating Officer (COO) der Firma Syngenta, für die Harmonisierung der Sicherheitsstandards im Bereich Saatgut und Chemikalien aus.

1. Ist der Kommission dieses Interview bekannt, wonach der COO von Syngenta das Teilverbot von Neonikotinoiden mit der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) aushebeln will?

2. Kann die Kommission ausschließen, dass dieses von Syngenta gewünschte Ergebnis bei der TTIP herauskommen wird?

3. Auf welcher rechtlichen Grundlage will die Kommission dies sicherstellen?

Der Kommission ist das Interview mit dem Chief Operating Officer (COO) der Firma Syngenta nicht bekannt. Die Harmonisierung von in der Europäischen Union geltenden Sicherheitsstandards ist eine allgemeine Maßnahme der Kommission in jedem Bereich, in dem dies für notwendig erachtet wird, und steht in Einklang mit den EU-Verträgen.

Die EU legt in Übereinstimmung mit dem WTO-Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen ein aus ihrer Sicht angemessenes Gesundheitsschutzniveau (für Menschen, Tiere und Pflanzen) fest. Die Kommission stuft den Schutz der Gesundheit und der Umwelt als oberste Priorität ein und hat sich verpflichtet, zu gewährleisten, dass Lebens- und Futtermittelstandards in der gesamten Lebensmittelkette respektiert werden. Der Konsum von Lebensmitteln oder Futtermitteln sollte keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und auf die Umwelt haben.

Bei der Vorstellung des geplanten Handels- und Investitionsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP) auf einer Pressekonferenz am 13. Februar 2013 hat die Kommission Folgendes erklärt: „Bei den Verhandlungen geht es nicht darum, aus Gewinnstreben die Gesundheit unserer Verbraucher zu gefährden. Über eine Änderung der Grundregeln, die von keiner der beiden Seiten gewünscht wird, werden wir nicht verhandeln.“