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24.04.2014

Anfrage an EU-Kommission 

Kriterien für die endokrindisruptive Wirkung von Pestiziden

Warum hat die Kommission die auf Dezember 2013 festgelegte Frist missachtet? Warum hat die Kommission zur Erarbeitung der Kriterien keine unabhängigen Wissenschaftler herangezogen? Lesen sie die vollständige Antwort von Herrn Borg im Namen der Kommission (24.04.2014, DE E-002681/2014) auf meine Anfrage.

2009 entschieden die Dienststellen der Kommission, dass Kriterien für die endokrindisruptive Wirkung von Pestiziden unter der Führung der GD Umwelt erarbeitet werden sollten. Die GD Umwelt arbeitete daraufhin über mehrere Jahre mit Sachverständigenteams unter der Führung der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) und mit Interessengruppen zusammen und legte schließlich Anfang 2013 einen Entwurf der Kriterien vor. Dann veranlasste der Generalsekretär auf massives Betreiben der Lobby der Pestizidindustrie die Einstellung des Verfahrens, wobei er die GD Umwelt völlig überging. Jetzt muss eine Folgenabschätzung durchgeführt werden. Die dafür festgelegte Frist wurde missachtet. 2012 gab die GD Gesundheit und Verbraucherschutz bei der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) einen Entwurf der Kriterien in Auftrag, ohne die GD Umwelt einzubeziehen. In Bezug auf die durchzuführende Folgenabschätzung arbeitete die GD Gesundheit und Verbraucherschutz anschließend mit anderen Generaldirektionen zusammen.

1. Warum hat die Kommission die auf Dezember 2013 festgelegte Frist missachtet?

2. Warum hat der Generalsekretär erst so spät eingegriffen? (Er wusste schließlich, woran die GD Umwelt arbeitete.)

3. Welche Agentur oder Stelle der EU (die EFSA, die JRC, der Wissenschaftliche Ausschuss „Gesundheits- und Umweltrisiken“ (SCHER) o. a.) sollte mit der wissenschaftlichen Bewertung der Kriterien betraut werden?

4. An welcher Stelle werden in der Verordnung über Pflanzenschutzmittel wirtschaftliche Folgen als ein Aspekt genannt, den es bei der Festlegung von Kriterien für eine endokrindisruptive Wirkung zu beachten gilt?

5. Wie oft haben Treffen zwischen den Dienststellen der Kommission und Vertretern der Branche stattgefunden, in denen es um endokrin aktive Substanzen ging? Liegen Protokolle dieser Treffen vor, in die Einsicht genommen werden kann?

6. Warum hat die Kommission zur Erarbeitung der Kriterien keine unabhängigen Wissenschaftler herangezogen? (Die Endocrine Society zählt 40 000 Endokrinologen zu ihren Mitgliedern.)

7. Wie viele Pestizide werden aufgrund der vorläufig geltenden Kriterien für eine endokrindisruptive Wirkung verboten werden?

In den Rechtsvorschriften über Pflanzenschutzmittel und Biozidprodukte wird die Kommission ermächtigt, Kriterien zur Identifizierung endokrin wirksamer Stoffe zu erarbeiten. Die vorläufigen Kriterien sind in diesen Instrumenten festgelegt und gelten so lange, bis die neuen Kriterien vorliegen.

Für die Festlegung der Kriterien stehen verschiedene Optionen zur Verfügung. Schwierig wird es dadurch, dass in der Wissenschaft nicht unbedingt Einigkeit besteht, wie endokrine Disruptoren zu definieren sind, und dass in den einschlägigen Rechtsvorschriften unterschiedliche Entscheidungsverfahren festgelegt sind. Aus diesen Gründen hat die Kommission 2013 entschieden, eine Folgenabschätzung durchzuführen, um ihre Entscheidung bezüglich der Kriterien zu untermauern. Es ist Kommissionspolitik, eine Folgenabschätzung vorzunehmen, wenn die geplanten Maßnahmen erhebliche Auswirkungen haben; dies gilt auch für Durchführungsrechtsakte und delegierte Rechtsakte. Um eine solide Entscheidungsgrundlage zu schaffen, werden die potenziellen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen der möglichen Kriterien bewertet.

Die Folgenabschätzung umfasst außerdem eine öffentliche Anhörung, an der sich alle Interessengruppen beteiligen können. Mit relevanten Interessengruppen einschließlich privaten Unternehmen zu sprechen, ist gängige Praxis und ein integraler Bestandteil der Agenda der Kommission für intelligente Regulierung.

Die Kommission hat bereits – hauptsächlich in der „Endocrine Disrupters Expert Advisory Group“ („beratende Expertengruppe zu endokrinen Disruptoren“)1 und über ein Mandat für die EFSA2 – unabhängige Wissenschaftler miteinbezogen. Während der Folgenabschätzung werden weitere Anhörungen stattfinden.

Sobald die Kriterien festgelegt sind, sind sie gemäß den übergeordneten Rechtsvorschriften anzuwenden. Wie viele Pflanzenschutzmittel und Biozidprodukte aufgrund vorläufiger oder neuer Kriterien verboten werden, ist noch nicht bekannt. Dies wird in der Folgenabschätzung bewertet.

1 Bericht der Endocrine Disrupters Expert Advisory Group: „Key scientific issues relevant to the identification and characterisation of endocrine disrupting substances“ http://ihcp.jrc.ec.europa.eu/our_activities/food-cons-prod/endocrine_disrupters/jrc-report-scientific-issues-identification- endocrine-disrupting-substances

2 EFSA Scientific Opinion on the hazard assessment of endocrine disruptors: Scientific criteria for identification of endocrine disruptors and appropriateness of existing test methods for assessing effects mediated by these substances on human health and the environment http://www.efsa.europa.eu/en/efsajournal/pub/3132.htm