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10.03.2014

Anfrage an EU-Kommission 

Fehlende Statistiken über den Verkauf von Pflanzenschutzmitteln trotz Einführung der Verordnung (EG) Nr. 1185/2009

Die europäischen Verbraucher halten Rückstände von Pflanzenschutzmitteln in ihrer Nahrung für das größte Risiko bei Lebensmitteln (Eurobarometer 238 von 2006 undEurobarometer 354 von 2010). Trotz Einführung der Verordnung (EG) Nr. 1185/2009 über Statistiken zu Pestiziden stammt die jüngste vollständige Datenbank von Eurostat über Pestizide, in die alle Mitgliedstaaten erfasst sind, aus dem Jahr 2001. Lesen sie die vollständige Antwort von Herrn Šemeta im Namen der Kommission (10.03.2014, DE E-000570/2014) auf meine Anfrage.

Die jüngsten verfügbaren Informationen in der Datenbank von Eurostat sind aus dem Jahr 2008, aber nur vier Mitgliedstaaten haben in dem betreffenden Jahr Daten über Pestizide veröffentlicht. Die einzige Veröffentlichung von Eurostat über den Einsatz von Pestiziden in der EU datiert aus dem Jahr 2007, wobei die Daten für den Zeitraum von 1992 bis 2003 unter anderem von der European Crop Protection Association (Europäische Vereinigung der Pflanzenschutzmittelindustrie) bereitgestellt wurden.

Laut der Verordnung (EG) Nr. 1185/2009 müssen die Mitgliedstaaten folgende Statistiken bereitstellen:

–     jährlich: Übermittlung über den Verkauf von Pestiziden ab 2011, wobei die Statistiken im Dezember 2012 übermittelt werden müssen;

–     fünfjährlich: Übermittlung über den Einsatz von Pestiziden ab 2014, wobei die Statistiken im Dezember 2015 übermittelt werden müssen;

1.    Weshalb werden die Daten über den Verkauf von Pestiziden nicht veröffentlicht?

2.    Wann werden die Daten über den Verkauf von Pestiziden veröffentlicht?

3.    Wie will die Kommission dafür Sorge tragen, dass die gegebenenfalls von den Mitgliedstaaten festgelegten Vertraulichkeitsbestimmungen eingehend geprüft werden?

1. u. 2.  Die ersten Daten über Verkäufe von Pestiziden (d. h. für das Jahr 2011) mussten Eurostat bis Ende 2012 übermittelt werden. Anschließend waren die Daten jährlich vorzulegen, d. h. die Daten für das Bezugsjahr 2012 mussten bis Ende 2013 vorliegen. Nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1185/2009[1] aggregiert Eurostat die Daten vor ihrer Veröffentlichung nach den chemischen Produktklassen oder -kategorien gemäß Anhang III und berücksichtigt dabei in gebührender Weise den Schutz vertraulicher Daten auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten. Dies bedeutet, dass Eurostat keine Daten über Wirkstoffe, sondern nur aggregierte Daten veröffentlichen kann.

Eurostat hält es nicht für zweckmäßig, Daten auf seiner Website zu veröffentlichen, bei denen für die meisten Zellen und Aggregate aufgrund des Schutzes der statistischen Geheimhaltung keine Angaben gemacht werden können. Eurostat versucht derzeit zusammen mit den nationalen statistischen Ämtern, eine Lösung zu finden; sein Ziel ist es, einen ersten Datensatz für die Bezugsjahre 2011 und 2012 auf den zwei höchsten Aggregierungsebenen im ersten Quartal 2014 herausgeben zu können.

Die Daten über den Pestizideinsatz in der Landwirtschaft sind Eurostat vor Ende 2015 zu übermitteln. Geplant ist, diese Daten in der ersten Hälfe des Jahres 2016 veröffentlichen zu können.

3. Die Frage der vertraulichen Behandlung der Daten über die Pestizidverkäufe wurde im September 2013 in der zuständigen statistischen Arbeitsgruppe erörtert. Der Standpunkt von Eurostat war klar: Nur Daten über Wirkstoffe, für die es nur wenige Datenlieferanten gibt, können als vertraulich angesehen werden. Die Diskussionen über dieses höchst wichtige und schwierige Thema dauern an.

[1] Verordnung (EG) Nr. 1185/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über Statistiken zu Pestiziden, ABl. L 324 vom 10.12.2009, S. 1.