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08.04.2014

Anfrage an EU-Kommission 

EU-Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden und Wechselwirkungen mit anderen EU-Rechtsvorschriften

"Einer der Schwachpunkte der geltenden Rahmenregelung für Pestizide liegt darin, dass der eigentlichen Anwendungsphase, die ein Schlüsselelement für die Identifizierung des von Pestiziden ausgehenden Gesamtrisikos ist, nicht genügend Rechnung getragen wird". Lesen sie die vollständige Antwort von Tonio Borg im Namen der Kommission (08.04.2014, DE E-002558/2014) auf meine Anfrage.

In einem Begleitdokument zu dem Richtlinienvorschlag (EU) Nr. 1107/2009 wird folgendes festgestellt: „Einer der Schwachpunkte der geltenden Rahmenregelung für Pestizide liegt darin, dass der eigentlichen Anwendungsphase, die ein Schlüsselelement für die Identifizierung des von Pestiziden ausgehenden Gesamtrisikos ist, nicht genügend Rechnung getragen wird. Hauptziel dieser thematischen Strategie ist die Schließung dieser Rechtslücke. Folglich muss eine effektive Umsetzung der Richtlinie betreffend die nachhaltige Pestizidverwendung über das hinausgehen, was in anderen EU-Rechtsvorschriften bereits umgesetzt wurde.

Indessen besteht ein Ziel des zyprischen Nationalen Aktionsplans darin, die Anzahl der Fälle, in denen die Rückstandshöchstmengen überschritten wurden, so zu reduzieren, dass der Prozentsatz der Überschreitung bis zum 26. November 2017 nicht mehr als 3 % beträgt, während der deutsche Nationale Aktionsplan bis 2021 eine Senkung dieses Prozentsatzes auf 1 % – sowohl bei importierten als auch bei in Deutschland produzierten Erzeugnissen – vorsieht. Der bulgarische Nationale Aktionsplan hat zum Ziel, sicherzustellen, dass die EU-Richtlinien über Trinkwasser und Oberflächengewässer und die Wasserrahmenrichtlinie eingehalten werden, und der Nationale Aktionsplan des Vereinigten Königreichs zielt vorrangig darauf ab, zu gewährleisten, dass die Pestizidkontamination im Wasser nicht dazu führt, dass das VK seine Zielvorgaben nach der Wasserrahmenrichtlinie nicht mehr erfüllen kann.

1.    Beabsichtigt die Kommission rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten einzuleiten, die lediglich eine Mindesterfüllung des EU-Rechts anstreben, wie das VK und Bulgarien?

2.    Beabsichtigt die Kommission rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten einzuleiten, die die nachhaltige Verwendung von Pestiziden als Anlass zur Nichteinhaltung von EU-Recht nehmen (also beispielsweise 1 % Überschreitungen für Rückstandshöchstmengen bei heimisch erzeugten Lebensmitteln), wie Deutschland und Zypern?

Die Kommission verfolgt derzeit aufmerksam die Umsetzung und Durchführung der Richtlinie 2009/128/EG[1] über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden, die die Mitgliedstaaten bis zum 26. November 2011 umsetzen mussten und nach der sie ihre nationalen Aktionspläne zur Durchführung der Richtlinie bis zum 26. November 2012 erlassen mussten.

Wegen der Verzögerungen sowohl bei der Umsetzung als auch bei der Durchführung der Richtlinie in mehreren Mitgliedstaaten hat die Kommission Vertragsverletzungsverfahren und Pilotverfahren eingeleitet, die letztendlich dazu führten, dass alle nationalen Aktionspläne Ende 2013 vorgelegt wurden.

Ferner analysiert die Kommission derzeit Angaben, die die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Aktionsplänen übermittelt haben, und wird dem Europäischen Parlament und dem Rat nach Artikel 4 der obengenannten Richtlinie Bericht erstatten. Erst wenn diese Analyse abgeschlossen ist, kann die Kommission entscheiden, wie sie in den von der Frau Abgeordneten angeführten Fällen vorgehen wird.

Und schließlich stellt die Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie der Öffentlichkeit alle übermittelten Angaben auf einer Internetseite unter folgender Adresse zur Verfügung: http://ec.europa.eu/food/plant/pesticides/sustainable_use_pesticides/index_en.htm

[1] Richtlinie 2009/128/EG[1] über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:309:0071:0086:de:PDF