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22.04.2014

Anfrage an EU-Kommission 

Pestizide: Verlängerung der Fristen für laufende Genehmigungsanträge

Für wie viele in Pestiziden enthaltene Wirkstoffe ist die Neubewertung verschoben worden? Warum wurden keine unabhängigen Studien in das Dossier aufgenommen? Lesen sie die vollständige Antwort von Herrn Borg im Namen der Kommission (22.04.2014, DE E-002679/2014) auf meine Anfrage.

Aufgrund der Tatsache, dass mit der Industrie vereinbart wurde, nicht zugelassene Pestizide einer nochmaligen Bewertung zu unterziehen, und des als „Verlängerung“ bekannten einschlägigen Verfahrens verzögern sich die Fristen für Anträge auf Genehmigung auf EU-Ebene. Eine Reihe sehr wichtiger Pestizide, wie Glyphosat, Amitrol und Diquat, sollen zu einem späteren Zeitpunkt nochmals geprüft werden.

1.    Für wie viele in Pestiziden enthaltene Wirkstoffe ist die Neubewertung verschoben worden?

2.    Wie werden die neu bewerteten Wirkstoffe (d. h. die in der Neufassung von Anhang I) auf etwaige endokrinschädigende Eigenschaften überprüft?

3.    Warum wurden keine unabhängigen Studien in das Dossier aufgenommen?

4.    Teilt die Kommission die Auffassung, dass von der Industrie geförderte Studien und Sicherheitstests – vor allem jene chronischen Studien, auf deren Grundlage die zulässige Tagesdosis festgelegt wird – generell überprüft werden sollten?

Wir nehmen Bezug auf die in der Verordnung (EU) Nr. 1141/2010[1] aufgeführten Wirkstoffe.

1.    Mit der Richtlinie 2010/77/EU der Kommission[2] wurden die Fristen für 31 Stoffe bis zum 31. Dezember 2015 verlängert. Für zwei Wirkstoffe wurde kein Antrag gestellt, so dass der Ablauf der Frist wieder auf das ursprüngliche Datum zurückverlegt wurde.

2.    Bis zur Festlegung von Kriterien für endokrinschädigende Eigenschaften werden Stoffe anhand der vorläufig geltenden Kriterien bewertet, die in Anhang II Nummer 3.6.5 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009[3] aufgeführt sind.

3.    Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1141/2010 können unabhängige Studien von Dritten innerhalb einer bestimmten Zeit übermittelt werden. Für mehrere Stoffe haben die Antragsteller von Fachleuten überprüfte frei verfügbare Literatur vorgelegt, bei der die Leitlinien der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für die Einreichung wissenschaftlicher und von Fachleuten überprüfter frei verfügbarer Literatur im Hinblick auf die Zulassung von Pestizidwirkstoffen nach der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 (EFSA Journal 2011;9(2):2092) beachtet wurden. Für die betroffenen Wirkstoffe war das nicht vorgeschrieben.

4.    Auf Anfrage können als Antragsunterlagen vorgelegte Studien und Sicherheitstests zur Verfügung gestellt werden, sofern nicht um vertrauliche Behandlung der betreffenden Informationen gebeten wurde und diese gerechtfertigt ist.

[1] ABl. L 322 vom 8.12.2010.

[2] ABl. L 293 vom 11.11.2010.

[3] ABl. L 309 vom 24.11.2009.