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12.03.2014

Freihandelsabkommen 

Kanada-Abkommen (CETA): Verabschiedung ohne öffentlichen Dialog?

Die EU und Kanada verhandeln seit 2009 über das weitreichende Freihandelsabkommen Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz CETA. Besonders viel Kritik kommt dem Abkommen bezüglich des Investitionsschutzkapitels. Es wird befürchtet, dass ausländische Unternehmen auf Grundlage des Abkommens beispielsweise gegen Umweltschutzstandards eines Nationalstaates klagen könnten (z.B: ein mögliches Fracking-Verbot).

Die EU-Kommission bestätigt viele der Sorgen in einer Antwort auf meine Anfragen. Die Verhandlungen mit den USA bezüglich TTIP und mit Kanada über CETA sieht die Kommission unabhängig voneinander. Für das CETA fehlt lediglich eine Einigung über die abschließende Formulierung bestimmter technischer Details, über die die Öffentlichkeit nicht extra informiert wurde!

Unternehmen aus den USA, die eine Tochtergesellschaft in Kanada haben können durch die Bestimmungen des CETA-Investitionsschutzkapitels auch dann eine Investor-Staat-Klage gegen Maßnahmen europäischer Regierungen erheben, wenn TTIP kein Investitionsschutzkapitel enthält. Denn außer Briefkastenfirmen sollen nach CETA alle in Kanada ansässigen Firmen von den Investitionsschutzbestimmungen profitieren.

Auch die Meistbegünstigungsklausel ist nach Aussage der Kommission im CETA aufgenommen. Sich daraus ergebende Probleme und Auswirkungen wurden versucht mit spezifischen Formulierungen zu begrenzen.

Ebenfalls bestätigt die EU-Kommission dass KEINE Bestimmung vereinbart werden soll, der zufolge lokale Rechtsmittel ausgeschöpft werden müssen, bevor man zur Streitbeilegung im Rahmen einer Investor-Staat-Klage übergeht.



Lesen sie die vollständige Antwort von De Gucht im Namen der Kommission (04.3.2014, DE E-000687/2014) auf meine erste CETA-Anfrage.

Das Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz CETA, ist ein geplantes Europäisch-Kanadisches Handelsabkommen.

1.    Karel de Gucht, Mitglied der Kommission mit Zuständigkeit für den Handel, hat die Verhandlungen mit den USA über das Investitionsschutzkapitel im TTIP ausgesetzt und will nun den Dialog mit der europäischen Öffentlichkeit führen, weil dieser Investitionsschutz so umstritten ist. Werden dementsprechend auch die Verhandlungen mit Kanada über das Investitionsschutzkapitel im CETA ausgesetzt?

2.    Wenn ja, warum wurde dies nicht öffentlich bekanntgegeben? Wenn nein, warum nicht?

Die Kommission weist die Frau Abgeordnete darauf hin, dass die Verhandlungen über das Investitionskapitel der Transatlantischen Handels‐ und Investitionspartnerschaft (TTIP) nicht förmlich ausgesetzt wurden. Solange die öffentliche Konsultation stattfindet, ist es der EU jedoch nicht möglich, mit den USA Gespräche über vorgeschlagene Inhalte in Bezug auf Investitionen zu führen. Die Konsultationsmaßnahme ist begrenzt auf den möglichen Text, den die EU als Grundlage für Erörterungen im Rahmen der TTIP-Verhandlungen heranziehen sollte. Dieses spezifische Kapitel ist für andere Verhandlungen mit anderen Handelspartnern nicht von Belang.

Was das umfassende Wirtschafts‐ und Handelsabkommen (CETA) angeht, so laufen die Verhandlungen seit über vier Jahren, und im Oktober 2013 wurde auf politischer Ebene eine Einigung erzielt, auch über ein gemeinsam vereinbartes Investitionskapitel. Der Schwerpunkt der verbleibenden Gespräche liegt auf der abschließenden Formulierung bestimmter technischer Details. Deshalb findet keine öffentliche Konsultation über das Investitionskapitel des CETA statt.


Lesen sie die vollständige Antwort von De Gucht im Namen der Kommission (07.3.2014, DE E-000673/2014) auf meine zweite CETA-Anfrage.

1.    Wie hat die Kommission bei den Verhandlungen über das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA) die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6.April 2011 zur künftigen europäischen Auslandsinvestitionspolitik (2010/2203(INI)) berücksichtigt, in der die Forderung enthalten ist, „dass die derzeitige Regelung zur Streitbeilegung geändert werden muss, damit folgenden Aspekten Rechnung getragen werden kann: sie muss […] vorschreiben, dass lokale Rechtsmittel ausgeschöpft werden müssen, sofern sie ein ordnungsgemäßes Verfahren garantieren“ (Ziffer 31)?

Weder Kanada noch die Mitgliedstaaten der EU pflegen eine Bestimmung zu vereinbaren, der zufolge lokale Rechtsmittel ausgeschöpft werden müssen, bevor man zur Streitbeilegung im Rahmen einer Investor-Staat-Klage übergeht. Die Kommission hat in das Abkommen mit Kanada detaillierte Vorschriften aufgenommen, die sich mit dem Zusammenhang zwischen der Investor-Staat-Streitbeilegung und innerstaatlichen Rechtsmitteln befassen, um sicherzustellen, dass eine übermäßige Entschädigung des Investors (bei erfolgreicher Geltendmachung seiner Ansprüche) im Hinblick auf Gleichbehandlung oder uneinheitliche Auslegung des Abkommens nicht möglich ist.

2.    Könnten Unternehmen aus den USA, die eine Tochtergesellschaft oder Niederlassung in Kanada haben, durch die Bestimmungen des CETA-Investitionsschutzkapitels auch dann eine Investor-Staat-Klage gegen Maßnahmen europäischer Regierungen erheben, wenn die TTIP kein Investitionsschutzkapitel enthält, sofern sie ihre Investitionen in der EU über ihre kanadischen Tochtergesellschaften tätigen?

Die Investitionsschutzbestimmungen würden sich auf alle in Kanada oder der EU niedergelassenen Unternehmen beziehen, die in diesen Gebieten Geschäfte erheblichen Umfangs tätigen, und zwar unabhängig von den Eigentumsverhältnissen. Dies entspricht der seit Jahren üblichen Vorgehensweise der EU-Mitgliedstaaten in ihren eigenen bilateralen Investitionsabkommen. Im Rahmen der EU-Übereinkommen sind Briefkastenfirmen jedoch ausgeschlossen, und dies gilt auch für das CETA.

3.    Warum strebt die Kommission die Aufnahme einer Meistbegünstigungsklausel im CETA-Investitionsschutzkapitel an? Kann die Kommission ausschließen, dass dann ein Investor Bestimmungen aus Investitionsschutzkapiteln Kanadas mit anderen Ländern heranziehen würde, und durch diese MFN-Klauseln Investoren Abkommen in der EU anwenden könnten, die die EU weder mitverhandelt noch ratifiziert hat?

Die Meistbegünstigungsklausel (MFN) ist eine grundlegende Bestimmung des internationalen Investitions- und Handelsrechts; sie verhindert, dass sich Länder diskriminierend verhalten, indem sie Investoren aus anderen Ländern besser behandeln. Die Aufnahme einer Meistbegünstigungsverpflichtung in das Abkommen mit Kanada ist somit ein wesentliches Element des Investitionsschutzes in Bezug auf die Gewährleistung der bestmöglichen Behandlung für Investoren aus der EU jetzt und in Zukunft. Die Kommission ist sich jedoch der von der Frau Abgeordneten angesprochenen Möglichkeit bewusst und hat durch spezifische Formulierungen die Auswirkungen der Meistbegünstigungsklausel so begrenzt, dass die Investitionsschutzvorschriften anderer zwischen Kanada und Drittländern geschlossener Abkommen nicht über die Anwendung der Meistbegünstigungsklausel in das CETA eingeschleust werden.


Lesen sie die vollständige Antwort von De Gucht im Namen der Kommission (24.3.2014, DE E-000688/2014) auf meine dritte CETA-Anfrage.

Die Kommission begründet die Aufnahme eines Investitionsschutzkapitels im TTIP auch damit, dass dieses die Rechtslage gegenüber den bestehenden bilateralen Investitionsschutzabkommen der USA mit einzelnen Mitgliedstaaten verbessern würde.

1. Gilt diese Begründung auch für das Investitionsschutzkapitel im Wirtschafts‐ und Handelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union (Comprehensive Economic and Trade Agreement — CETA)?

2. Wenn ja, welche solcher Verbesserungen würde ein Investitionsschutzkapitel im CETA inhaltlich bringen?

3. Kommissionsmitglied de Gucht hat in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung am 17. Januar erklärt, das geplante Investitionsschutzkapitel im TTIP werde deswegen eine Verbesserung der Rechtslage bedeuten: „Wir werden die Rechtslage verfeinern und Schlupflöcher für Missbrauch schließen“. Gilt dies auch für das Investitionsschutzkapitel im CETA?

4. Wenn ja, welche Schlupflöcher für Missbrauch sollen mit dem Investitionsschutzkapitel im CETA geschlossen werden?

Eine Reihe von Mitgliedstaaten hat bilaterale Investitionsschutzabkommen mit Kanada geschlossen, die den mit den USA geschlossenen Abkommen gleichen. Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Abkommen von einer größeren Rechtsklarheit profitieren würden. Durch ein EU-weites Investitionsschutzübereinkommen mit Kanada wird sichergestellt, dass für alle EU-Investoren dasselbe einheitliche Schutzniveau gilt.

Wesentliche Verbesserungen sind insbesondere die Klarstellung und Abgrenzung der „gerechten und billigen Behandlung“ und der Normen für die „indirekte Enteignung“. Damit wird sichergestellt, dass geeignete Maßnahmen zur Umsetzung berechtigter Gemeinwohlziele keine indirekte Enteignung darstellen und somit das Recht auf Regulierung im öffentlichen Interesse gewährleistet ist.

Darüber hinaus werden einige verfahrensbezogene Änderungen am ISDS-System vorgenommen, etwa ein Verhaltenskodex für Schiedsrichter und größere Transparenz (öffentlich zugängliche Unterlagen, offene Anhörungen, Beiträge Dritter) sowie gesetzliche Fristen für die Einreichung von Anträgen und verfahrensrechtliche Mechanismen, mit deren Hilfe unbegründete Forderungen schnell abgelehnt werden können.

Im Rahmen des CETA strebt die EU auch Klarstellungen im Zusammenhang mit der gerechten und billigen Behandlung sowie der indirekten Enteignung an. Was Schlupflöcher angeht, so wird gegen das „Vertragsshopping“ dadurch vorgegangen, dass nur legitime Investoren mit erheblicher Geschäftstätigkeit in der EU oder in Kanada das Übereinkommen nutzen können. Ähnliche verfahrensbezogene Verbesserungen sind für den ISDS-Mechanismus geplant.