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17.02.2014

Anfrage an EU-Kommission 

Gefahr durch Weichmacher in Recyclingkreisläufen

Recycling ist eine gute Sache. Dennoch gibt es Grund zur Sorge. Denn die Rückstände u.a. giftige Weichmacher, die nicht mit Lebensmitteln in Berührung kommen dürfen, werden immer mehr zum Risiko. Nach Auffassung der Kommission dagegen ist eine Einschränkung der Zahl der Produkte mit Weichmachern nicht gerechtfertigt, da diese bereits eingeschränkt wurden. Die Kommission ist weiter der Meinung, dass sichergestellt werden muss, dass die Kunststoffe, die die genannten Weichmacher enthalten nicht in das Recycling-Verfahren gelangen. Sie verweist bzgl. der Gefahr der Balastung von Teppichrückenbeschichtungen auf Studien in mehreren Mitgliedstaaten, die lediglich eine nicht bedeutende Konzentration von PBDE in Teppichen herausfanden. Auch sieht die KOM keine Gefahrt das bedeutende Mengen von perfluorierten Polymeren in den Papierrecycling-Kreislauf gelangen.

Lesen sie die vollständige Antwort von Herrn Potočnik im Namen der Kommission (17.2.2014, DE E-013846/2013) auf meine Anfrage.

1.    Teilt die Kommission die Auffassung der Wissenschaft, dass die Belastung der europäischen Bevölkerung mit Weichmachern wie DEHP, DiBP oder DnBP aus dem Kunststoffsektor bereits heute zu hoch ist?

Nach Prüfung eines Vorschlags für eine weitere Einschränkung der Zahl der Produkte, die DEHP, BBP, D(n)BP oder DiBP enthalten, sind die wissenschaftlichen Ausschüsse der ECHA[1] zu dem Schluss gelangt, dass dies nicht gerechtfertigt wäre. Diese Phthalate (mit Ausnahme von DiBP) unterliegen bereits Beschränkungen hinsichtlich der Abgabe an private Verbraucher und der Verwendung in Spielzeug und Babyartikeln. Die Kommission führt derzeit eine Studie zu den Auswirkungen der Weichmacher DEHP, BBP, DBP und DIBP in Elektronikprodukten durch, um eine mögliche Beschränkung nach Artikel 6 der Richtlinie 2011/65/EU[2] zu prüfen. In Kunststoffen, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, darf D(i)BP nicht verwendet werden. Durch die Verordnung (EU) Nr. 10/2011[3] wird der Einsatz von D(n)BP und DEHP auf die Verwendung als technisches Hilfsagens in Konzentrationen von unter 0,05 % bzw. 0,1 % sowie auf einige wenige Weichmacher-Anwendungen beschränkt.

2.    Wie soll vor diesem Hintergrund das stoffliche Kunststoffrecycling ohne Zielkonflikte ausgebaut werden können?

Im Interesse einer höheren Recyclingrate von Kunststoffen, die die genannten Stoffe enthalten, muss sichergestellt sein, dass sie im Recycling-Verfahren so bald wie möglich vom Abfallstrom getrennt werden, damit diese Stoffe nicht in die Recycling-Produkte gelangen. In Bezug auf PFOS und PBDE beabsichtigt die Kommission, durch Festlegung von Grenzwerten zu definieren, welche Abfälle den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 der Kommission über persistente organische Schadstoffe hinsichtlich der Beseitigung unterliegen.

3.    Liegen der Kommission Erkenntnisse über die Belastung von Teppichrückenbeschichtungen mit Polybromierte Diphenylether (PBDE) aus dem PUR-Recycling vor?

Studien in mehreren Mitgliedstaaten deuten darauf hin, dass Teppiche PBDE nicht in bedeutenden Konzentrationen enthalten.

4.    In welchem Umfang sind nach Erkenntnissen der Kommission perfluorierte Chemikalien wie PFOS oder PFOA bereits in die Kreisläufe des Papierrecyclings eingedrungen?

PFOS und PFOA werden nicht bei der Papierherstellung selbst, sondern als Ausgangsstoffe für die Herstellung von Fluorpolymeren eingesetzt. Mit Fluorpolymeren behandeltes Papier wird nur in einigen wenigen Anwendungen verwendet, macht nur einen geringen Anteil an der Verpackungspapierherstellung aus und wird gewöhnlich nicht wiederverwertet. Es ist daher unwahrscheinlich, dass bedeutende Mengen an perfluorierten Polymeren in den Papierrecycling-Kreislauf gelangen.

[1] Europäische Chemikalienagentur.

[2] ABl. L 174 vom 1.7.2011.

[3] ABl. L 12 vom 15.1.2011.