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16.01.2008

 

EP stellt Weichen für mehr Kinderrechte

Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, sie sind nicht quasi "natürlicher" Teil der Familie, sondern eigene Rechtspersonen. Die heutige Abstimmung des Europaparlaments füllt die EU-Kinderrechtsstrategie mit Leben. Sie ist ein Lichtblick nach den enttäuschenden Vorschlägen der EU-Kommission, die zu sehr Lyrik und zu wenig konkrete Maßnahmen sind.
Zur heutigen Abstimmung des Europaparlaments zur EU-Kinderrechtsstrategie erklärt die Europaabgeordnete und Koordinatorin der Grünen-Fraktion im EP-Frauenausschuss, Hiltrud Breyer MdEP (Bündnis 90 / Die Grünen):

Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, sie sind nicht quasi "natürlicher" Teil der Familie, sondern eigene Rechtspersonen. Die heutige Abstimmung des Europaparlaments füllt die EU-Kinderrechtsstrategie mit Leben. Sie ist ein Lichtblick nach den enttäuschenden Vorschlägen der EU-Kommission, die zu sehr Lyrik und zu wenig konkrete Maßnahmen sind. Es war überfällig, dass das Europaparlament Verbesserungen bei der Beteiligung von Kindern an Entscheidungen, bei Gewaltprävention, Bekämpfung der Kinderarmut und Kinderarbeit, bei der Kindergesundheit und beim Recht auf Bildung und Information einfordert. Denn Diskriminierung von Kindern, Kinderarmut, Vernachlässigung, Gewalt und sexuelle Ausbeutung sind einer Europäischen Union, die sich als Wertegemeinschaft versteht, unwürdig.

Erfreulicherweise drängt das Europaparlament besonders darauf, die Rechte der Mädchen mit Migrationshintergrund besser zu schützen. Die Abgeordneten geben das deutliche Signal, dass die Verletzung ihrer Rechte aus vermeintlich kulturellen oder religiösen Gründen nicht tolerierbar ist und fordern die EU-Mitgliedsstaaten auf, sich stärker zu engagieren gegen weibliche Genitalverstümmelung, Zwangsheirat und sogenannten Ehrenmord. Eine klare Absage erhalten Schulverbote von Migrantinnen, beispielsweise im Sportunterricht. Es ist sehr enttäuschend, dass die Mehrheit der Abgeordneten es ablehnt, ein klares Zeichen zu setzen für das Recht auf Kindsein und die Forderung nach einem Kopftuchverbot zumindest in der Grundschule nicht unterstützt.
Offensichtlich wird das Recht der Mädchen auf freie Entscheidung dem Zwang der Eltern und einer falsch verstandenen Toleranz untergeordnet. Durch den Gewöhnungszwang ans Kopftuch schon im Grundschulalter wollen die Eltern vermeiden, dass sich die Mädchen frei entscheiden können, ob sie mit Beginn der ersten Mensis das Kopftuch tragen.

Auf Initiative der Grünen ist auch der Einstieg gelungen zur Umsetzung der ökologischen Rechte von Kindern, wie das Recht auf saubere Umwelt und gesundes Leben. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie sich die grundsätzliche Unterstützung, die EU-Kommissionar Frattini signalisiert hat, bei anstehenden Gesetzesinitiativen niederschlagen wird.

Mit der heutigen Abstimmung hat das Europaparlament die Weichen für mehr Kinderrechte in Europa gestellt. Kinder sind die Bürgerinnen und Bürger Europas von morgen. Im für 2008 angekündigten Grünbuch muss die EU-Kommission zeigen, dass sie die Rechte der Kinder ernst nimmt und das Europäische Haus zu einem Haus der Kinder machen.