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28.09.2007

Artikel für Forum Kommunal Rheinland-Pfalz 

Vereinbarkeit von Familie und Beruf: wie weiter auf EU-Ebene?

Vereinbarkeit von Familie und Beruf: wie weiter auf EU-Ebene?

Vor kurzem hat der für Gleichstellungsfragen zuständige EU-Kommissar Vladimir Spidla mit seiner Überlegung eine verpflichtende Elternzeit für Väter einzuführen die europäische Politik überrascht. Denn während in anderen Bereichen der EU-Gleichstellungspolitik Stillstand herrscht und auch die EU-Sozialpolitik nur schleppend vorankommt, setzt die EU-Kommission zumindest die brennende Frage der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf wieder auf die Tagesordnung.

Vor sieben Jahren hat sich die EU mit der Lissabon-Agenda das Ziel gesetzt, bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten, dynamischten und wissensbasierten Raum der Welt zu werden. Ein Eckpfeiler der Lissabon-Agenda ist die Förderung des sozialen Zusammenhalts und der Chancengleichheit. Insofern ist es nur konsequent, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten 2002 in Barcelona auf Ziele zur Kinderbetreuung verpflichtet haben: 90% der Kinder über drei Jahren sollen bis 2010 betreut werden und 33% der unter 3-Jährigen. Drei Jahre vor Fristende sind sie weit davon entfernt, diese Ziele zu erreichen, gerade für die unter 3-Jährigen. In Deutschland haben nur 8% dieser Kinder Betreuung, während es in Schweden 31%, in Portugal 26 und in Dänemark sogar 60% sind.

Ohne wirkliche Verbesserungen bei der Vereinbarkeit wird es bei der Chancengleichheit für Frauen auf dem Arbeitsmarkt keine Fortschritte geben: denn während die Beschäftigungsquote der Männer um 6% steigt, wenn sie Väter werden, sinkt sie für Mütter um 15%. Es ist ein Unding, dass sich die Entscheidung für Familie noch immer als Teufelskreis der Benachteiligung für Frauen entpuppt und sie Folgen - geringer Lohn und schlechte soziale Absicherung - in ihrem ganzen Berufsleben zu spüren bekommen.

Die Beratungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die die EU-Kommission mit den Sozialpartnern führt, müssen sich in konkreten Gesetzesinitiativen niederschlagen. Die unter deutscher Ratspräsidentschaft gegründete "Europäische Allianz für Familien" darf keine Ausrede sein für Untätigkeit im Gesetzbereich. Eine Rahmenrichtlinie zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist überfällig. Denn die bisherigen EU-Regelungen zur Mutterschaft und Elternzeit bringen offensichtlich nur Fortschritte im Schneckentempo.

Eine EU-Rahmenrichtlinie kann der Startschuss werden für ein Europa als Musterbeispiel für Familienpolitik. Dazu gehört, den Dauerbrenner der Vereinbarkeitsfrage raus aus seinem "Nischendasein" zu holen und in allen Politikbereichen zentral zu setzen, in der EU-Kinderrechtsstrategie ebenso wie in den Arbeitszeitregelungen, aber auch bei der zukünftigen Ausgestaltung der Sozial- und Rentensysteme. Flexible Arbeitszeiten, Auszeiten für die Familie und übergangsloser Wiedereinstieg sowohl für Frauen als auch für Männer müssen noch stärker auf die Agenda gesetzt werden.