Link zur Webseite greens-efa-org
to BEE or not to BE For a GMO-free Europe
22.05.2007

EP für umfassendere Aktion gegen Schadstoffe im Wasser 

Erfolg für EU-Wasserschutz

Die Abstimmung des Europaparlaments ist Rückenwind für den Wasserschutz in Europa. Es ist zu begrüßen, dass die Abgeordneten dem Druck der Industrie widerstanden haben und die Liste der zu kontrollierenden Schadstoffe im Wasser verdoppeln wollen.

Zur heutigen Abstimmung des Europaparlaments zu Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik erklärt die Europaabgeordnete und Umweltschutzpolitikerin Hiltrud Breyer MdEP (Bündnis 90 / Die Grünen):

Die Abstimmung des Europaparlaments ist Rückenwind für den Wasserschutz in Europa. Es ist zu begrüßen, dass die Abgeordneten dem Druck der Industrie widerstanden haben und die Liste der zu kontrollierenden Schadstoffe im Wasser verdoppeln wollen. Fast dreißig Chemikalien sollen neu in die Liste aufgenommen werden. Die EU-Kommission muss in einem weiteren Schritt Kontrollmaßnahmen und/oder Qualitätsstandards vorschlagen. Die Liste beinhaltet unter anderem Pestizide, Pharmazeutika, PVC-Weichmacher, bromierte Flammschutzmittel und perfluorierte Tenside sowie andere Industriechemikalien. Diese Verdopplung der Liste der prioritäten Substanzen ist ein erster Schritt für einen besseren EU-Wasserschutz. Wasser ist unsere kostbarste Ressource, aber durch den Eintrag von Schadstoffen graben wir uns selbst das Wasser ab.

Das heutige Votum ist eine schallende Ohrfeige für die EU-Kommission, die einen unambitionierten Vorschlag gemacht hatte, der keinerlei Maßnahmen zur Reduzierung von Schadstoffemissionen im Wasser vorsieht. Die Hartnäckigkeit des Europaparlaments hat sich ausgezahlt, denn EU-Mitgliedsstaaten sind in der Pflicht, solche Maßnahmen zu treffen. Die EU-Kommission ist aufgefordert, diese EU-weit vorzuschlagen, sollten nationale Maßnahmen oder europäische im Rahmen anderer Gesetze nicht greifen. Das Europarlament hat heute das Signal gesetzt, dass Wasserverschmutzung nicht toleriert wird. Es gilt, die Anstrengungen zur Reinhaltung des Wassers zu erhöhen.

Es ist bedauerlich, dass das EU-Parlament Anträgen auf Druck der Hafenlobby zugestimmt hat, die die Erfassung von Schadstoffen in Sedimenten, den Ablagerungen auf dem Wassergrund, nicht nur in Häfen, sondern allgemein ausklammern sollen. Dies widerspricht der sonst klaren Forderung des Parlaments, auch für Sedimente Qualitätsstandards festzulegen.