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04.07.2006

 

EU-Strategiepapier gibt Rückenwind für Kinderrechte

Das Strategiepapier der EU-Kommission ist Rückenwind für die Rechte der Kinder in Europa, aber auch weltweit. Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission Kinderrechte endlich thematisiert, auch wenn der große Wurf ausgeblieben ist.
Zur heute auf der Tagesordnung stehenden Mitteilung der EU-Kommission über eine Strategie für Kinderrechte erklärt die Europaabgeordnete Hiltrud Breyer MdEP (Bündnis 90/ Die Grünen):

Das Strategiepapier der EU-Kommission ist Rückenwind für die Rechte der Kinder in Europa, aber auch weltweit. Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission Kinderrechte endlich thematisiert, auch wenn der große Wurf ausgeblieben ist. Kinderarmut, Vernachlässigung, Gewalt gegen Kinder und sexuelle Ausbeutung sind einer Europäischen Union, die sich als Wertegemeinschaft versteht, unwürdig. Die Einrichtung einer europaweit einheitlichen Nummer für Kindersorgentelefone bis Ende 2006 ist ein positives Signal und ein Erfolg für das Europaparlament, das dies mit viel Engagement eingefordert hatte.

Insgesamt ist das Strategiepapier aber zu sehr Lyrik und zeigt bis auf die Telefonhotline keine konkreten Maßnahmen auf. Die EU-Kommission hat die Chance vertan, sich mit Vorschlägen für klare Gesetze und Richtlinien zum Leuchtturm für Kinderrechte zu machen. Wichtige Bereiche, in denen die Rechte der Kinder dringend stärker geschützt werden müssen, bleiben ausgespart. Die dringend notwendige Standardisierung der Rechtslage bei Mißbrauch von Kindern, Pädophilie und Genitalverstümmelung von Mädchen wird ebenso ausgeblendet wie besserer Schutz von Kindern bei Asyl und Migration. Zur überfälligen Umsetzung ökologischer Kinderrechte mit einer Ausrichtung der Schadstoff-Grenzwerte an Säuglingen und Kleinkindern, verpflichtender Beweislast, dass Stoffe für Kinder nicht gesundheitsgefährdend sind und Kinderverträglichkeitsprüfungen bei allen Verkehrs- und Raumordnungsplanungen schweigt die EU-Kommission.
Es bleibt zu hoffen, dass den Lippenbekenntnissen für Kinderrechte nun endlich Taten folgen.