15.02.2007
Anfrage von Hiltrud Breyer an die EU-Kommission
Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien
Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) werden in Deutschland die Richtlinien 2000/43/EG , 2000/78/EG , 2002/73/EG , 2004/113/EG umgesetzt.
1. Ist das Kündigungsschutzverfahren § 2 Abs. 4 AGG nach Meinung der Kommission mit Art. 3 Abs. 1c der Rahmenrichtlinie 2000/78/EG vereinbar