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11.06.2014

Anfrage an EU-Kommission 

Koexistenzregelung für gentechnisch veränderten Anbau

Gibt es einen Haftungsfonds, in den die Genanbauer einzahlen müssen, oder wie sehen die konkreten Haftungsregelungen aus, wenn es zu Zahlungsunfähigkeit der Genanbauer kommt? Lesen sie die vollständige Antwort von Tonio Borg im Namen der Kommission (11.06.2014, DE E-005382/2014) auf meine Anfrage.

Die EU hat im Jahr 2010 eine Koexistenzregelung verabschiedet. Sie überlässt es den Mitgliedstaaten, das Abstandsgebot zu erlassen, um die Verunreinigung von konventionellem und organischem Anbau zu vermeiden.

1. Sollte der Pioneer für den Anbau freigegeben werden, wie groß ist der Sicherheitsabstand zu den benachbarten Feldern?

Gemäß EU-Recht1 können die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen treffen, um das unbeabsichtigte Vorhandensein von GVO in anderen Produkten, z. B. konventionellen oder ökologischen Kulturpflanzen, zu verhindern. Diese Maßnahmen werden von den Mitgliedstaaten festgelegt. Im Hinblick auf die technische Beratung der Mitgliedstaaten hat das Europäische Büro für Koexistenz2 Dokumente über vorbildliche Verfahren für die Koexistenz von genetisch verändertem Mais, konventionellen und ökologischen Kulturen3und der Honigerzeugung4 ausgearbeitet. In diesen Dokumenten werden u. a. Sicherheitsabstände vorgeschlagen, die empfohlen werden können, um das Risiko einer Kreuzbestäubung auf verschiedene Werte zu reduzieren.

2. Gibt es einen Haftungsfonds, in den die Genanbauer einzahlen müssen, oder wie sehen die konkreten Haftungsregelungen aus, wenn es zu Zahlungsunfähigkeit der Genanbauer kommt?

Die Haftungsvorschriften hinsichtlich des wirtschaftlichen Schadens infolge des zufälligen Vorhandenseins zugelassener GVO in anderen Produkten sind auf EU-Ebene nicht harmonisiert. Einige Mitgliedstaaten haben bei der Annahme von Koexistenzmaßnahmen Haftungsfonds vorgesehen.

1 Artikel 26a der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt.

2 http://ecob.jrc.ec.europa.eu/index.html

3 http://ecob.jrc.ec.europa.eu/documents/Maize.pdf

4 http://ecob.jrc.ec.europa.eu/documents/BPDhoney.pdf