Bilanz - 20 Jahre Europäisches Parlament

1989 bis 2009 sowie 2013 bis 2014 in Zahlen
Wortmeldungen im Plenum	350
Berichte und Stellungnahmen – als Berichterstatterin bzw. Verfasserin	28
Entschließungsanträge	158
Parlamentarische Anfragen	1136

Liebe Besucherinnen und Besucher,

nach 20 Jahren Europäisches Parlament und einem kurzen Intermezzo von November bis Juni ist es Zeit "to say goodby". In diesen mehr als 20 Jahren Parlamentstätigkeit hat das Parlament mehr Rechte errungen. Doch in den letzten Wochen und Monaten habe ich mir die Frage gestellt, ob das Parlament diese Rechte auch wahrnimmt.  Ich habe die wichtige Erfahrung gemacht, dass es sinnvoll ist, in den Bereichen zu arbeiten, in denen das Parlament auch ein Mitspracherecht hat. Ansonsten türmen sich die nicht-legislativen Entschließungen, die zwar für Drittstaaten sehr wichtig sind, aber innerhalb der Europäischen Union und ihrer Institutionen von keinerlei Bedeutung.

Noch immer bin ich mächtig stolz darauf die Umwelt- und Verbraucherschutzgesetzgebung in Europa maßgeblich beeinflusst zu haben. Gerade das Thema Gentechnologie trägt ganz klar meine und somit unsere grüne Handschrift. Gentechnisch veränderte Lebensmittel - wage ich zu behaupten - ist durch meine Arbeit zu einen Europäischen Thema geworden. Kennzeichnung, Haftung, Koexistenzregelungen, Patentierbarkeit - da waren wir Taktgeber in Europa.

Ganz wesentlich war mir immer die Kooperation mit den Verbänden. Viele Erfolge rühren auch daher, dass wir den Verbänden zugearbeitet haben. Abfallpolitik, Luftverschmutzung und die Gesetzgebung zu Chemikaliensicherheit sind weitere große Arbeitsschwerpunkte von mir gewesen, bei denen wir immense Verbesserungen erreichen konnten.

Doch es zeigt sich, dass inzwischen ein rauer Wind weht und die Kommission versucht gute Gesetzgebungen bei der Umsetzung zu verwässern. Gerade mit meinem Pestizidbericht war es ein großer Gewinn erstmals den Bienenschutz rechtlich verankern zu kommen, was nun zu dem vorläufigen Verbot von 3 Bienengiften geführt hat. Doch den Meilenstein endlich Kriterien für endokrin wirksame Stoffe zu finden, hat die Kommission erst mal auf die lange Bank geschoben. Und obwohl meine Interimsregelungen erst mal gelten, sehe ich die Gefahr, dass mit dem Freihandelsabkommen versucht wird alles auf null zu stellen.

Der Tierschutz in der Europäischen Union war immer eines meiner Herzensanliegen. Auch wenn ich dazu beitragen konnte das Klonen von Tieren zu verhindern, so sehe ich beim Thema Straßenhunde, sei es in Rumänien oder anderen EU-Mitgliedsstaaten, wie wenig Bereitschaft da ist, brutale und barbarische Missstände zu unterbinden. So wurden mir die Anfragen an die Kommission zu tierquälerischem Umgang in Rumänien zurückgewiesen, mit der Begründung dies seien "innerstaatliche Angelegenheiten".

Als mit vor vielen Jahren erstmals gelungen ist, für die Frauenqoute in der Wirtschaft eine Mehrheit im Parlament zu erreichen, war nicht abzusehen, dass die Kommission dies so schnell aufgreift und inzwischen diesbezüglich Vorreiterrolle einnimmt.

Auch der Einsatz für die LGBT-Rechte war erfolgreich. Sie sind heute zu einem Aushängeschild der EU geworden.

Trotzdem ist klar es braucht noch viel um Europa zu ergrünen. Dafür werde ich auch weiterhin außerhalb des Parlamentes kämpfen und ihr könnt auf meine Unterstützung zählen. Ich danke euch allen für die gute Zusammenarbeit und lasst uns weiterhin gemeinsam dafür eintreten, dass Europa ökologischer, gerechter und nachhaltiger wird.

Hiltrud Breyer