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07.07.2014

Anfrage zu Ursache der hohen Krebserkrankungsrate 

Größte Giftmülldeponie Europas: Weiterbetrieb ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und toxikologische Gutachten

Die im ehemaligen Sperrgebiet der DDR gelegene größte Giftmülldeponie Europas Schönberg/Ihlenberg nahm im Jahre 1979 ohne einen Standortsicherheitsnachweis den Betrieb auf. Mehrere Wasserwerke in der Umgebung wurden inzwischen geschlossen. Gegen eine geplante Erweiterung auf 32 Millionen Tonnen hat der NABU (Naturschutzbund Deutschland) Klage eingereicht.

1. Wie ist der aktuelle Stand der Untersuchungen zur Klärung der Ursachen der hohen Krebserkrankungsrate unter den Beschäftigen (80 % über dem Durchschnitt)?

2. Ist der Kommission ein entsprechendes toxikologisches Gutachten bekannt?

3. Welche Informationen hat die Kommission über weitere Gutachten (abgeschlossen oder in Auftrag gegeben)? Wann und wo werden sie veröffentlicht und von wem wurden sie wann in Auftrag gegeben?

zu den Fragen 1, 2 und 3: Der Kommission sind keine Untersuchungen zur Gesundheit der Arbeitnehmer der Deponie Schönberg/Ihlenberg oder toxikologische Gutachten zu diesem Thema bekannt. Die einzigen relevanten Informationen, die der Kommission hierzu vorliegen, beziehen sich auf die standardisierten Sterbeziffern zu krebsbedingten Todesfällen in einem Zeitraum von 15 Jahren in der EU-28, einschließlich im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern (siehe Anhang).

4. Welche Abfälle mit radioaktiver Belastung wurden seit Einrichtung der Deponie Schönberg aus einzelnen EU-Staaten in welchem Umfang dorthin verbracht?

5. Welche radioaktiven Stoffe enthielten die Abfälle nach Deklaration und welche Aktivität wiesen die Stoffe jeweils auf?

6. Ist der Kommission bekannt, ob radioaktiv belastete Abfälle aus der DDR auf die Deponie verbracht wurden? Wenn ja: Welche Abfälle (Mengen, Zusammensetzung und Aktivität, Jahr)?

7. Wo sind diese Informationen für die (interessierte) Öffentlichkeit einsehbar?

zu den Fragen 4, 5, 6 und 7: Der Kommission ist nicht bekannt, dass radioaktive Abfälle auf die Deponie Schönberg verbracht wurden. Deutschland hat der Kommission keine entsprechenden Verbringungen radioaktiver Abfälle gemeldet. In dem Bericht, den Deutschland 2011 zu dem Gemeinsamen Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle1 vorgelegt hat, wird Schönberg weder als aktiver noch als früherer Standort für die Entsorgung radioaktiver Abfälle erwähnt.

8. Ist der Kommission bekannt, in welcher Höhe Rücklagen für eine Rekultivierung/Sanierung der Deponie Schönberg zurückgestellt wurden? Wenn ja: in welcher Höhe?

zu Frage 8: Die Entscheidungen über Maßnahmen zur Sicherung einer ordnungsgemäßen Stilllegung und Nachsorge von Abfalldeponien durch finanzielle Sicherheiten oder gleichwertige Maßnahmen werden von den Mitgliedstaaten getroffen. Die Kommission erhebt keine Angaben zu solchen Maßnahmen für einzelne Deponien und ihr ist die Höhe entsprechender Rücklagen für die Deponie Schönberg daher nicht bekannt.

1 http://www.bmub.bund.de/fileadmin/bmu-import/files/pdfs/allgemein/application/pdf/jc_4_bericht_deutschland_bf.pdf

 


 

1. Wie beurteilt die Kommission den Weiterbetrieb der Deponie, für die bis heute weder eine Umweltverträglichkeitsprüfung noch ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt worden ist?

Im vorliegenden Fall kommt die Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten1 nicht zur Anwendung, da das betreffende Projekt vor Inkrafttreten dieser Richtlinie genehmigt und in Betrieb genommen wurde.

2. Auf welcher rechtlichen Grundlage ist ein Weiterbetrieb unter diesen Voraussetzungen überhaupt möglich?

Das Genehmigungsverfahren ist Sache der Mitgliedstaaten, und die Kommission sammelt keine Daten über erteilte Genehmigungen und deren Inhalt. Da die Existenz der betreffenden Deponie von den deutschen Behörden an die entsprechenden EU-Datenbanken (E PRTR) gemeldet wurde und im Bericht zur Abfallwirtschaft des Landes Mecklenburg-Vorpommern2 erfasst ist, hat die Kommission keinen Grund zur Annahme, dass die Deponie ohne Genehmigung arbeitet, und anderslautende Informationen liegen der Kommission nicht vor. Dies schließt aber nicht aus, dass die Kommission die Frage eingehender prüfen wird, sollte sie künftig konkrete Anhaltspunkte für einen möglichen Verstoß gegen das EU-Umweltrecht erhalten.

3. Wurden der EU fristgerecht der Zustandsbericht der Grund- und Oberflächengewässer betroffenen Wassereinzugsgebiet gemäß der WRRL gemeldet?

4. Wurden von den betroffenen Bundesländern entsprechend der Fristen der WRRL abgestimmte Maßnahmenpläne zur Wiederherstellung der Gewässer in einem einwandfreien ökologischen Zustand erstellt? Wo sind diese einsehbar?

Deutschland hat seine Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete3 innerhalb der in der Wasserrahmenrichtlinie4 gesetzten Frist (d. h. im Dezember 2009) vorgelegt. Die Pläne enthalten die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmenprogramme. Die Maßnahmen dürften seit 2013 in Gang sein; bis Ende 2015 muss ein guter Gewässerzustand erreicht sein.

5. Wurden hierfür EU-Mittel beantragt (in welcher Höhe)?

6. In welcher Höhe können EU-Fördermittel für die Umsetzung der WRRL in Anspruch genommen werden?

Für die Deponie wurden keine EFRE-Fördermittel gewährt. Es gibt keine Obergrenze für die Förderung aus dem EFRE, sofern der Haushaltsrahmen eingehalten wird; ab 2014 gelten – in Einklang mit Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 -lediglich Bestimmungen für die thematische Konzentration der EFRE-Fördermittel.

1 ABl. L 26 vom 28.1.2012

2 http://service.mvnet.de/_php/download.php?datei_id=104694

3 http://ec.europa.eu/environment/water/participation/map_mc/countries/germany_en.htm

4 ABl. L 327 vom 22.12.2000