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19.05.2014

Anfrage an EU-Kommission 

Ist das Vorsorgeprinzip bloß ein Prinzip?

"Bislang war es im Rahmen des REACH-Beschränkungsverfahrens nicht erforderlich, vorbeugende Risikomanagemententscheidungen im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip zu treffen." Lesen sie die vollständige Antwort von Herrn Potočnik im Namen der Kommission (28.04.2014, DE E-001975/2014) auf meine Anfrage.

Am 2. Februar 2000 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung zum Vorsorgeprinzip, in der sie auch ein Verfahren für die Anwendung dieser Maßnahme verabschiedete. Artikel 191 Absatz 2 des Vertrags von Lissabon lautet: „Die Umweltpolitik der Union zielt unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Regionen der Union auf ein hohes Schutzniveau ab. Sie beruht auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung, auf dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip.“

Wie oft hat die Kommission seit der Veröffentlichung der genannten Mitteilung in Fällen im Zusammenhang mit dem Einsatz von Chemikalien und anderen gefährlichen Stoffen auf das Vorsorgeprinzip zurückgegriffen?

Im Einklang mit Artikel 191 Absatz 2 des Vertrags wird in der REACH-Verordnung1 speziell auf das Vorsorgeprinzip verwiesen.

Gemäß der Mitteilung der Kommission über die Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips2 wird in der Phase der Risikobewertung im Rahmen aller REACH-Verfahren routinemäßig ein vorbeugender Ansatz verfolgt. Bislang war es im Rahmen des REACH-Beschränkungsverfahrens nicht erforderlich, vorbeugende Risikomanagemententscheidungen im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip zu treffen.

1 Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe

2 Mitteilung der Kommission über die Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips (KOM(2000) 1 endgültig)