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02.05.2014

Anfrage an EU-Kommission 

Geschäft mit dem Leid rumänischer Straßenhunde

In Rumänien werden Straßen- und Besitzerhunde von bezahlten Hundefängern im Auftrag der Stadt/Gemeinde brutal eingefangen, in sogenannte städtische „Tierheime“ (Lager) verbracht und dort unter widrigsten Bedingungen bis zu 14 Tage ohne Futter und ohne Wasser gehalten. Lesen sie die vollständige Antwort von Tonio Borg im Namen der Kommission (02.05.2014, DE E-003212/2014) auf meine Anfrage.

Mit den Hunden in Rumänien hat sich offensichtlich ein lukratives Geschäft entwickelt, wobei Gemeinden und Bürgermeister Millionen Euro mit deren Tötung verdienen, da pro Hund bis zu 250 EUR an die Gemeinden gezahlt werden.

1. Kann die Kommission sicherstellen, dass diese Gelder, die eigentlich der dauerhaften Dezimierung des Straßenhundeproblems mittels Kastration und Wiederaussetzen an ihren angestammten Plätzen („neuter and return“) dienen sollen NICHT aus einem EU-Fonds für die Tollwutbekämpfung stammen?

2. Teilt die Kommission die Auffassung, dass andernfalls die EU-Fördergelder nach Rumänien sobald wie möglich gestoppt werden müssen, da diese dort offenbar zweckentfremdet werden, und die Gelder dann zweckgebunden und kontrolliert an Tierschutzvereine und Tierärzte-Teams vergeben werden sollten, die sich vor Ort um die systematische Kastration der Straßenhunde kümmern? Welche anderen Möglichkeiten bestehen seitens der EU?

3. Wie bewertet es die Kommission, dass bis zum Ende des Jahres ein Gesetz in Kraft treten soll, wonach es NGO verboten wird, Kastrationen durchzuführen, es jedoch eine Pflicht geben soll, alle Hunde zu kastrieren? Kann die Kommission darüber hinaus bestätigen, dass das Gesetz überdies vorsieht, dass jeder Hund vor der Kastration einer gründlichen Blutuntersuchung zu unterziehen ist — mit der Folge, dass von den derzeit nur 700 rumänischen Tierärzten, die überhaupt eine Kastration durchführen können, nur noch ca. 70 für das ganze Land übrig bleiben, die über ein entsprechendes Blutanalysegerät verfügen?

4. Teilt die Kommission die Auffassung, dass dieser tierschutzwidrige Umgang mit den Hunden ein unerträglicher Zustand in einem EU-Land ist und die EU nicht weiterhin tatenlos bei dieser unerträglichen Tierquälerei in Europa zusehen darf, da der Tierschutz ausdrücklich im Vertrag über die Arbeitsweise der EU (Artikel 13) verankert und Tierschutz ein gesamtgesellschaftliches Anliegen ist?

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antworten auf die schriftlichen Anfragen E-004111/2011E-006543/2011E-007161/2011E-002062/2012 und E-005276/2013(1) verwiesen, in denen es um streunende Hunde und deren Behandlung geht.

Die Kommission kann keine Maßnahmen zur Kontrolle der Populationen von streunenden Hunden in Rumänien fördern, da dies nicht in den Zuständigkeitsbereich der EU fällt.

(1) http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/parliamentary-questions.html